ZAHLEN PER URTEIL & GESETZ
Auf dieser Seite werden einige ausgewählte Begriffe im Zusammenhang mit Zahlen erläutert, die entweder durch Gesetz oder gerichtlichem Urteil eine fixe Bedeutung im Alltagsleben haben und von Vertragparteien oder in anderer Weise betroffenen Personen zwingend zu beachten sind.
1. | März bis 30.9.
Rückschnittverbot von Hecken und Sträuchern |
Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG ist es aus Gründen des Vogelschutzes (Brutvorbereitung und Brutzeit) verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. |
2 | Netto-Monatsmieten |
zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (somit 2,38 MM) beträgt die gesetzlich festgelegte Maklercourtage bei Wohnraumvermietungen (aber nicht für öffentlich geförderte Wohnungen oder sonstige preisgebundene Wohnungen) nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 WoVermRG höchstens. Im Übrigen gilt seit 1. Juni 2015 das Bestellerprinzip und bedeutet, dass derjenige, der einen Wohnungsvermittler zur Mietwohnungssuche beauftragt, auch die Maklercourtage zu tragen hat. Wird ein Makler bei Immobilienkäufen oder Immobilienverkäufen tätig, so sind in Deutschland 3 % bis 7 % zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer des Kaufpreises üblich. |
3 | Kalendertage bei AU |
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) beschreibt eindeutig, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet üblicherweise vor Arbeitsbeginn. Sofern die AU länger als drei Kalendertage dauert, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Abweichungen Regelungen sind nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich. Aber, ein Arbeitgeber kann die AU-Bescheinigung auch schon am 1. Tag der AU verlangen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 3 Sa 597/11) ist diese Forderung nach einem Attest auch ohne weitere Begründung zulässig. Diese Auffassung der Vorinstanz wurde nun auch vom BAG mit Urteil vom 14.11.2012 (Az. 5 AZR 886/11) höchstrichterlich bestätigt. Wegen Lohnkostenerstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Krankenkasse ist bei gesetzlich Krankenversicherten ein Attest oftschon ab dem ersten Tag der AU erforderlich. Im Übrigen schreibt ein Arzt einen AN nicht krank, sondern arbeitsunfähig. Man wird krank und kann nicht krankgeschrieben werden. |
3 | Netto-Monatsmieten (MM) |
Zur Absicherung von mietvertraglichen Verpflichtung, kann ein Vermieter höchsten bis zu drei Netto-Monatsmieten (ohne Nebenkosten-Vorauszahlungen) verlangen, die
in drei Raten gezahlt werden können. Diese Kaution ist getrennt vom übrigen Vermögen des Vermieters zinsbringend anzulegen. BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten |
3 | -Meilen-Zone |
Die seewärtige Abgrenzung des Küstenverlaufs verläuft in einem Abstand von 3 Seemeilen (3 sm × 1.852 km = 5,556 km) und gilt/galt als Hoheitsgebiet eines Küstenstaates. Von Bedeutung für die 3-Meilen-Zone ist die Seebestattung. Nur außerhalb dieser Zone dürfen wasserlösliche Urnen mit den sterblichen Ascheüberresten dem Meer (keine Binnengewässer!) übergeben werden.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt neben vielen anderen Staates die 12-Seemeilen-Zone (12 sm × 1,852 km = 22,224 km) in Anspruch Die sich anschließende 200-Meilen-Zone (200 sm × 1,852 km = 370,4 km) gilt als "Ausschließliche Wirtschaftszone - AWZ" mit dem Recht auf wirtschaftliche Nutzung wie Fischfang und Meeresbergbau. |
4–7 | km/h |
beträgt die Schrittgeschwindigkeit nach allgemeiner Auffassung. So bleibt es weiterhin Auslegungssache, ob in Spielstraßen oder bei der Vorbeifahrt an einen an der Haltestelle stehenden Bus mit Warnblinklicht 4, 6 oder 10 km/h den Aufforderungen mit höchstens dieser Geschwindigkeit zu fahren der Vorschrift entspricht. ![]() Eine Orientierungshilfe könnte aus Sicht des Autors dieser Website die Definition zur Geschwindigkeit von selbstfahrenden Krankenfahrstühlen (Rollstühlen) in der Privathaftpflichtversicherung sein. Diese sind dort mitversichert und erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h separat zu versichern. Die UDV (Unfallforschung der Versicherer) empfiehlt für Segways, dass diese in Fußgängerzonen und auf Gehwegen nur mit maximal 6 km/h bewegt werden sollten. Beide Beispiele lassen erkennen, dass bei Geschwindigkeiten bis 6 km/h keine Gefährdungen für Fußgänger zu erwarten sind und daher eine Obergrenze für den Terminus Schrittgeschwindigkeit bei 6 km/h angesiedelt werden kann. Unterschiedliche Gericht haben auch unterschiedliche Schrittgeschwindigkeiten definiert, sie reichen von 4 km/h bis deutlich unter 20 km/h. |
5 | % |
Finderlohn stehen einem Finder gesetzlich zu (geregelt in den §§ 965 bis 984 BGB. Bis zu einem Wert von 10 € besteht keine Rückgabe- oder Meldepflicht 5 % bis zu einem Wert von 500 € + 3 % vom 500 € übersteigenden Wert. Für gefundene Tiere beträgt der Finderlohn 3 %. Sofern der Fund nur für den Eigentümer einen ideellen Wert (Schlüssel, Ausweis) hat, ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Bei meldepflichtigen Fundsachen in Behörden und öffentlichen Verkehrsbetrieben besteht bei einem Wert bis 50 € kein Anspruch auf Finderlohn. Für Werte über 50 € beträgt der Finderlohn 2,5 % bis zu einem Wert von 500 € + 1,5 % vom 500 € übersteigenden Wert. |
5 | %-Hürde |
Diese Sperrklausel soll eine zu starke Zersplitterung der im Bundestag, den Landtagen oder anderen Parlamenten vertretenen Parteien verhindern. |
8 | % |
der Renovierungskosten, abzüglich erhaltener Zuschüsse, können bei Modernisierungsmaßnahmen (keine Luxusrenovierungskosten, keine laufenden Instandhaltungskosten) ab 1.1.2019 (vorher 11 %) vom Vermieter jährlich auf die Miete umgelegt werden, und zwar dauerhaft,
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10 | % Erheblichkeitsgrenze | Mit BGH-Urteil (Az. VIII ZR 133/03) vom 24.3.2004 wird festgestellt, dass eine Abweichung von mehr als 10 % von der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Mangel in der Mietsache darstellt, die den Mieter zur Mitminderung berechtigt. Das gilt auch bei einer Zirka-Quadratflächenangabe wie "vermietet werden ca. 95 m²". |
15 | °C |
ist die rechnerische Bezugstemperatur beim Heizölkauf für das Volumen von leichten Heizöl (Heizöl EL). Dieses schreibt der Gesetzgeber zum Schutz des Verbrauchers vor:
Mit der Umrechnung soll erreicht werden, dass bei unterschiedlichen Abgabe- Auf dem Lieferbeleg muss dann dieser Vermerk stehen: Abgabemenge bei 15 °C
15-Grad-Umrechnungsformel: V0= VAbgabe × [1+0,00084 × (15 °C - tAbgabe)] (tAbgabe = Temperatur während der Abgabe. VAbgabe= Am Zähler abgelesenes Volumen)
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40 | Bewerbungen |
reichen nach einem Urteil des OLG Köln, Az. 4 WF 51/11 für einen Exehepartner der einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen will nicht aus. |
66 | % |
der ortsüblichen Vergleichsmiete muss der angemessene Mietzins bei Vermietungen an Angehörige ab dem Jahr 2012 mindestens betragen. Liegt er darunter, ist die steuerliche Anerkennung der Kosten nicht möglich. Auszug aus dem Gesetzestext: "EStG § 21 (2) Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich." |
90 | Tagessätze |
Im amtlichen Führungszeugnis werden gemäß § 32 (2) Nr. 5 des Bundeszentralregistergesetz - BZRG folgende Verurteilungen nicht aufgenommen, sofern im Register keine weitere Strafe eingetragen ist: a) Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten. Nach § 53 des gleichen Gesetzes, darf sich ein Verurteilter als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. Das bedeutet: Bei einem Bewerbungsgespräch kann die grundsätzlich unzulässige Frage nach einer Vorstrafe in diesem Fall ohne weitere Konsequenzen verneint werden. In einem konkreten Fall urteilte hierzu das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 339/11). |