ZAHLEN PER URTEIL & GESETZ

Rückschnittverbot von Hecken und Sträuchern

Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG ist es aus Gründen des Vogelschutzes (Brutvorbereitung und Brutzeit) verboten,

Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (somit 2,38 MM) beträgt die gesetzlich festgelegte Maklercourtage bei Wohnraumvermietungen (aber nicht für öffentlich geförderte Wohnungen oder sonstige preisgebundene Wohnungen) nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 WoVermRG höchstens. Im Übrigen gilt seit 1. Juni 2015 das Bestellerprinzip und bedeutet, dass derjenige, der einen Wohnungsvermittler zur Mietwohnungssuche beauftragt, auch die Maklercourtage zu tragen hat.

Wird ein Makler bei Immobilienkäufen oder Immobilienverkäufen tätig, so sind in Deutschland 3 % bis 7 % zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer des Kaufpreises üblich.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) beschreibt eindeutig, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet üblicherweise vor Arbeitsbeginn.

Sofern die AU länger als drei Kalendertage dauert, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen.

Abweichungen Regelungen sind nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich.

Aber, ein Arbeitgeber kann die AU-Bescheinigung auch schon am 1. Tag der AU verlangen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 3 Sa 597/11) ist diese Forderung nach einem Attest auch ohne weitere Begründung zulässig.

Diese Auffassung der Vorinstanz wurde nun auch vom BAG mit Urteil vom 14.11.2012 (Az. 5 AZR 886/11) höchstrichterlich bestätigt.

Wegen Lohnkostenerstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Krankenkasse ist bei gesetzlich Krankenversicherten ein Attest oftschon ab dem ersten Tag der AU erforderlich.

Im Übrigen schreibt ein Arzt einen AN nicht krank, sondern arbeitsunfähig. Man wird krank und kann nicht krankgeschrieben werden.

Zur Absicherung von mietvertraglichen Verpflichtung, kann ein Vermieter höchsten bis zu drei Netto-Monatsmieten (ohne Nebenkosten-Vorauszahlungen) verlangen, die in drei Raten gezahlt werden können. Diese Kaution ist getrennt vom übrigen Vermögen des Vermieters zinsbringend anzulegen.
Gelegentlich wird unzulässigerweise versucht, diese Beschränkung dadurch zu umgehen, indem zusätzlich eine Bankbürgschaft verlangt wird.

BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam"

Die seewärtige Abgrenzung des Küstenverlaufs verläuft in einem Abstand von 3 Seemeilen (3 sm × 1.852 km = 5,556 km) und gilt/galt als Hoheitsgebiet eines Küstenstaates.

Von Bedeutung für die 3-Meilen-Zone ist die Seebestattung. Nur außerhalb dieser Zone dürfen wasserlösliche Urnen mit den sterblichen Ascheüberresten dem Meer (keine Binnengewässer!) übergeben werden.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt neben vielen anderen Staates die 12-Seemeilen-Zone (12 sm × 1,852 km = 22,224 km) in Anspruch
(Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 1.1.1994).

Die sich anschließende 200-Meilen-Zone (200 sm × 1,852 km = 370,4 km) gilt als "Ausschließliche Wirtschaftszone - AWZ" mit dem Recht auf wirtschaftliche Nutzung wie Fischfang und Meeresbergbau.

beträgt die Schrittgeschwindigkeit nach allgemeiner Auffassung.
Eine wiederholt geforderte Definition durch den Gesetzgeber erfolgte bisher nicht.

So bleibt es weiterhin Auslegungssache, ob in Spielstraßen oder bei der Vorbeifahrt an einen an der Haltestelle stehenden Bus mit Warnblinklicht 4, 6 oder 10 km/h den Aufforderungen mit höchstens dieser Geschwindigkeit zu fahren der Vorschrift entspricht.

Beispielkennzeichnung eines Haltestellenschildes mit einer rot-gelb-roten Markierung oder einem roten Dreieck, die den Busfahrer auffordert, die Warnblinkanlage einzuschalten. Diese Markierung ist an Haltestellen ohne eigene Haltebucht anzutreffen und soll Schülern bzw. Fahrgästen eine erhöhte Sicherheit beim ein- und aussteigen bieten.

Eine Orientierungshilfe könnte aus Sicht des Autors dieser Website die Definition zur Geschwindigkeit von selbstfahrenden Krankenfahrstühlen (Rollstühlen) in der Privathaftpflichtversicherung sein. Diese sind dort mitversichert und erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h separat zu versichern.

Die UDV (Unfallforschung der Versicherer) empfiehlt für Segways, dass diese in Fußgängerzonen und auf Gehwegen nur mit maximal 6 km/h bewegt werden sollten.

Beide Beispiele lassen erkennen, dass bei Geschwindigkeiten bis 6 km/h keine Gefährdungen für Fußgänger zu erwarten sind und daher eine Obergrenze für den Terminus Schrittgeschwindigkeit bei 6 km/h angesiedelt werden kann.

Unterschiedliche Gericht haben auch unterschiedliche Schrittgeschwindigkeiten definiert, sie reichen von 4 km/h bis deutlich unter 20 km/h.

Finderlohn stehen einem Finder gesetzlich zu (geregelt in den §§ 965 bis 984 BGB.

Bis zu einem Wert von 10 € besteht keine Rückgabe- oder Meldepflicht

5 % bis zu einem Wert von 500 € + 3 % vom 500 € übersteigenden Wert.

Für gefundene Tiere beträgt der Finderlohn 3 %. Sofern der Fund nur für den Eigentümer einen ideellen Wert (Schlüssel, Ausweis) hat, ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Bei meldepflichtigen Fundsachen in Behörden und öffentlichen Verkehrsbetrieben besteht bei einem Wert bis 50 € kein Anspruch auf Finderlohn. Für Werte über 50 € beträgt der Finderlohn 2,5 % bis zu einem Wert von 500 € + 1,5 % vom 500 € übersteigenden Wert.

Diese Sperrklausel soll eine zu starke Zersplitterung der im Bundestag, den Landtagen oder anderen Parlamenten vertretenen Parteien verhindern.

der Renovierungskosten, abzüglich erhaltener Zuschüsse, können bei Modernisierungsmaßnahmen (keine Luxusrenovierungskosten, keine laufenden Instandhaltungskosten) ab 1.1.2019 (vorher 11 %) vom Vermieter jährlich auf die Miete umgelegt werden, und zwar dauerhaft,

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

(3a) Bei Erhöhungen de r jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.

(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn 1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder 2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.

(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Mit BGH-Urteil (Az. VIII ZR 133/03) vom 24.3.2004 wird festgestellt, dass eine Abweichung von mehr als 10 % von der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Mangel in der Mietsache darstellt, die den Mieter zur Mitminderung berechtigt. Das gilt auch bei einer Zirka-Quadratflächenangabe wie "vermietet werden ca. 95 m²".

ist die rechnerische Bezugstemperatur beim Heizölkauf für das Volumen von leichten Heizöl (Heizöl EL).

Dieses schreibt der Gesetzgeber zum Schutz des Verbrauchers vor:

Eichordnung § 10b Abgabe von leichtem Heizöl

(1) Wird Gasöl, das auf Grund des § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes gekennzeichnet ist und zum Verheizen verwendet wird (leichtes Heizöl), im geschäftlichen Verkehr nach Volumen abgegeben, ist das Volumen im Betriebszustand nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eine Temperatur von 15 Grad Celsius umzurechnen und das umgerechnete Volumen der Abrechnung zugrunde zu legen.

(2) Wird die Umrechnung nicht mit einem geeichten Messgerät vorgenommen, müssen außer dem umgerechneten Volumen auch die im Betriebszustand gemessenen Werte für das Volumen und die Temperatur angegeben werden. Die Temperatur im Betriebszustand ist in diesem Fall mit einem geeichten Thermometer in der Nähe des Zählers zu bestimmen."

Mit der Umrechnung soll erreicht werden, dass bei unterschiedlichen Abgabe-
temperaturen (Sommer, Winter) und der damit einhergehenden thermischen Ausdehnung, eine einheitliche Verrechnungsbasis geschaffen wird.

Auf dem Lieferbeleg muss dann dieser Vermerk stehen: Abgabemenge bei 15 °C

15-Grad-Umrechnungsformel:   V0= V_Abgabe × [1+0,00084 × (15 °C - t_Abgabe)]

(t_Abgabe = Temperatur während der Abgabe.     V_Abgabe= Am Zähler abgelesenes Volumen)

reichen nach einem Urteil des OLG Köln, Az. 4 WF 51/11 für einen Exehepartner der einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen will nicht aus.
Daneben sind zu den intensiven Bewerbungen im erlernten Beruf auch Bewerbungen im nicht erlernten Beruf oder der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zumutbar.

der ortsüblichen Vergleichsmiete muss der angemessene Mietzins bei Vermietungen an Angehörige ab dem Jahr 2012 mindestens betragen. Liegt er darunter, ist die steuerliche Anerkennung der Kosten nicht möglich.

Auszug aus dem Gesetzestext:

"EStG § 21 (2) Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich."

Im amtlichen Führungszeugnis werden gemäß § 32 (2) Nr. 5 des Bundeszentralregistergesetz - BZRG folgende Verurteilungen nicht aufgenommen, sofern im Register keine weitere Strafe eingetragen ist:

a) Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten.

Nach § 53 des gleichen Gesetzes, darf sich ein Verurteilter als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist.

Das bedeutet: Bei einem Bewerbungsgespräch kann die grundsätzlich unzulässige Frage nach einer Vorstrafe in diesem Fall ohne weitere Konsequenzen verneint werden.

In einem konkreten Fall urteilte hierzu das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 339/11).